Allgemeine Geschäftsbedingungen personalize-me.de B.V.
- Begriffsbestimmungen
- Identität des Unternehmers
- Anwendbarkeit
- Das Angebot
- Der Vertrag
- Recht auf Widerruf
- Pflichten des Verbrauchers während der Bedenkzeit
- Ausübung des Widerrufsrechts und dessen Kosten
- Pflichten des Unternehmers im Falle des Widerrufs
- Ausschluss des Widerrufsrechts
- Geistiges Eigentum
- Der Preis
- Einhaltung und Gewährleistung
- Lieferung und Ausführung
- Dauerschuldverhältnisse
- Zahlung
- Anwendbares Recht und zuständige Gerichtsbarkeit
- Verantwortung des Verbrauchers
- Altersbeschränkungen
- Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
Zuletzt aktualisiert am 27-5-2022.
Artikel 1 - Begriffsbestimmungen
In diesen Bedingungen haben die folgenden Begriffe die folgende Bedeutung:
- Nebenvertrag : ein Vertrag, bei dem der Verbraucher Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag erwirbt und diese Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer oder von einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Unternehmer geliefert werden;
- Bedenkzeit : Die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
- Verbraucher : eine natürliche Person, die nicht zu Zwecken handelt, die ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zuzurechnen sind;
- Tag : Kalendertag;
- Dauerschuldverhältnis : Ein Fernabsatzvertrag über die regelmäßige Lieferung von Waren und/oder Dienstleistungen, bei dem die Verpflichtung zur Lieferung und/oder Abnahme über einen bestimmten Zeitraum verteilt ist;
- Dauerhafter Datenträger : jedes (Hilfs-)Mittel, das es dem Verbraucher oder dem Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass diese Informationen während eines dem Verwendungszweck angepassten Zeitraums für eine künftige Nutzung zugänglich sind und die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglichen.
- Widerrufsrecht : die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Bedenkzeit auf den Fernabsatzvertrag zu verzichten;
- Muster-Widerrufsformular : das europäische Muster-Widerrufsformular, das in Anhang 1 zu diesen Bedingungen enthalten ist. Anhang 1 kann nur verwendet werden, wenn der Verbraucher ein Widerrufsrecht in Bezug auf seine Bestellung hat.
- Unternehmer : die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern und Unternehmen Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz anbietet;
- Fernabsatzvertrag : eine Vereinbarung, bei der im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Waren und/oder Dienstleistungen bis einschließlich zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ausschließlich eine oder mehrere Fernkommunikationstechniken eingesetzt werden. Der Verbraucher gibt auf der Website des Unternehmers eine Bestellung auf, um ein oder mehrere Produkte des Unternehmers herstellen und versenden zu lassen.
- Technologie für die Fernkommunikation : Mittel, die für den Abschluss einer Vereinbarung genutzt werden können, ohne dass sich Verbraucher und Unternehmer zur gleichen Zeit im selben Raum befinden.
Artikel 2 - Identität des Unternehmers
personalize-me.de B.V.
handelnd unter dem Namen: personalize-me.de
Standort & Besuchsadresse:
Gouwepoort 3
4301 RZ Zierikzee (NL)
Telefonnummer: +31 (0) 111 - 712465
Erreichbarkeit:
Von Montag bis Donnerstag von 8:30 Uhr bis 22:00 Uhr
Freitag von 8:30 Uhr bis 17:30 Uhr
E-Mail-Adresse: kundenservice@personalize-me.de
Handelskammernummer: 22057264
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL820845437B01
Artikel 3 - Anwendbarkeit
- Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher geschlossenen Fernabsatzvertrag.
- Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher der Wortlaut dieser allgemeinen Bedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, so weist der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrags darauf hin, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen in den Geschäftsräumen des Unternehmers eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf dessen Wunsch hin so bald wie möglich kostenlos zugesandt werden.
- Wird der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Wege geschlossen, so kann abweichend vom vorstehenden Absatz vor Abschluss des Fernabsatzvertrags der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Wege in einer Weise zur Verfügung gestellt werden, dass der Verbraucher sie leicht auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, so wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf dessen Wunsch kostenlos entweder elektronisch oder auf andere Weise zugesandt werden.
- Für den Fall, dass zusätzlich zu diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten die Absätze 2 und 3 sinngemäß, und der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher allgemeiner Geschäftsbedingungen immer auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen.
Artikel 4 - Das Angebot
- Ist ein Angebot zeitlich befristet oder an Bedingungen geknüpft, so ist dies im Angebot ausdrücklich zu erwähnen.
- Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, damit der Verbraucher das Angebot richtig einschätzen kann. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, sind diese ein getreues Abbild der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
- Jedes Angebot enthält Informationen, aus denen der Verbraucher ersehen kann, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft vor allem:
- die wichtigsten Merkmale des Produkts oder der Dienstleistung;
- der Preis einschließlich Steuern;
- die möglichen Lieferkosten;
- die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommen soll und welche Maßnahmen dafür erforderlich sind;
- die Anwendbarkeit oder Nichtanwendbarkeit des Widerrufsrechts;
- die Art und Weise der Zahlung, Lieferung und Erfüllung des Vertrags sowie die Lieferfrist;
- die Frist für die Annahme des Angebots oder die Frist für die Bindung an den Preis;
- das Recht, den Vertrag zu kündigen, die Bedingungen, die Frist und die Modalitäten für die Ausübung dieses Rechts;
- die Art und Weise, in der der Verbraucher vor Vertragsabschluss Kenntnis von Handlungen erlangen kann, die er nicht wünscht, und die Art und Weise, in der er diese Handlungen vor Vertragsabschluss berichtigen kann;
- gegebenenfalls die Sprachen, in denen die Vereinbarung außer Niederländisch geschlossen werden kann, und
- die Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrags im Falle eines Vertrags über die fortlaufende oder regelmäßige Lieferung von Waren oder Dienstleistungen und die Bedingungen für den Widerruf.
Artikel 5 – Der Vertrag
- Der Vertrag kommt - vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 - in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die festgelegten Bedingungen erfüllt.
- Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen, so hat der Unternehmer den Eingang der Annahme des Angebots unverzüglich auf elektronischem Wege zu bestätigen. Solange der Erhalt dieser Annahme nicht bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
- Wenn der Vertrag auf elektronischem Wege geschlossen wird, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Internetumgebung. Ist der Verbraucher in der Lage, elektronisch zu bezahlen, so trifft der Unternehmer entsprechende Sicherheitsmaßnahmen.
- Der Unternehmer kann sich - innerhalb des gesetzlichen Rahmens - über die Fähigkeit des Verbrauchers, seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, sowie über all jene Tatsachen und Faktoren informieren, die für einen ordnungsgemäßen Abschluss des Fernabsatzvertrags wichtig sind. Hat der Unternehmer auf der Grundlage dieser Prüfung gute Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder eine Anfrage abzulehnen oder die Durchführung an besondere Bedingungen zu knüpfen.
- Spätestens bei der Lieferung der Ware oder der Erbringung der Dienstleistung übermittelt der Unternehmer dem Verbraucher die folgenden Informationen in schriftlicher Form oder in einer Weise, die es dem Verbraucher ermöglicht, sie in zugänglicher Form auf einem dauerhaften Datenträger zu speichern:
- die Adresse der Niederlassung des Unternehmers, bei der der Verbraucher eine Beschwerde einreichen kann;
- die Bedingungen und die Art und Weise, in der der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann, oder eine deutliche Erklärung über den Ausschluss des Widerrufsrechts;
- die Informationen über bestehende Kundendienstleistungen und Garantien;
- die in Artikel 4, Absatz 3 dieser Bedingungen enthaltenen Daten, es sei denn, der Unternehmer hat dem Verbraucher diese Daten bereits für die Durchführung des Vertrages zur Verfügung gestellt;
- die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder unbefristet ist;
- wenn dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zusteht, das Musterformular für den Widerruf.
- Handelt es sich um ein Dauerschuldverhältnis, so gilt die Bestimmung des vorstehenden Absatzes nur für die erste Lieferung.
Artikel 6 - Recht auf Widerruf
Ausschluss des Widerrufsrechts
- Die meisten der von personalize-me.de verkauften Produkte sind personalisiert. Diese Produkte werden nach den spezifischen, individuellen Wünschen des Verbrauchers hergestellt und sind daher nicht vorproduziert. Da es sich um maßgeschneiderte Produkte handelt, die auf der Grundlage einer individuellen Wahl des Verbrauchers hergestellt werden, steht dem Verbraucher bei diesen Produkten grundsätzlich kein Widerrufsrecht zu. Hinsichtlich des Ausschlusses des Widerrufrechts gelten ebenfalls die Bestimmungen von Artikel 10 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Für nicht-personalisierte Produkte
- Ungeachtet der Bestimmungen in Absatz 1 kann der Verbraucher, dem ein Widerrufsrecht zusteht, einen Vertrag über den Kauf eines Produkts innerhalb einer Bedenkzeit von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen auflösen. Der Unternehmer kann den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, darf ihn aber nicht dazu verpflichten, seine Gründe anzugeben.
- Die in Absatz 2 genannte Bedenkzeit beginnt an dem Tag, nachdem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das Produkt erhalten hat, oder
- wenn der Verbraucher mehrere Produkte in einer Bestellung bestellt hat, die getrennt geliefert werden: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter Dritter das letzte Produkt erhalten hat;
- wenn die Lieferung eines Produkts aus mehreren Sendungen oder Teilen besteht: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter Dritter die letzte Sendung oder den letzten Teil erhält;
- im Falle einer Vereinbarung über die regelmäßige Lieferung von Produkten während eines bestimmten Zeitraums: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter Dritter das erste Produkt erhalten hat.
Für Dienstleistungen
- Unbeschadet der Bestimmungen in Absatz 2 kann ein Verbraucher einen Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen ohne Angabe von Gründen bis zum Ablauf einer Frist von 14 Tagen nach dem Tag des Vertragsabschlusses auflösen.
Verlängerte Bedenkzeit für Produkte, wenn keine Informationen über das Widerrufsrecht erteilt werden:
- Hat der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht oder das Musterformular nicht zur Verfügung gestellt, so läuft die Bedenkzeit zwölf Monate nach Ablauf der ursprünglichen Bedenkzeit, die gemäß den vorstehenden Absätzen dieses Artikels festgelegt wurde, ab.
- Hat der Unternehmer dem Verbraucher die in Absatz 5 genannten Informationen innerhalb von zwölf Monaten nach Beginn der ursprünglichen Bedenkzeit zur Verfügung gestellt, so läuft die Bedenkzeit 14 Tage nach dem Tag ab, an dem der Verbraucher die Informationen erhalten hat.
Artikel 7 - Pflichten des Verbrauchers während der Bedenkzeit
- Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher das Produkt und seine Verpackung sorgfältig behandeln. Er wird das Produkt nur insoweit auspacken oder benutzen, als dies zur Feststellung der Art, der Eigenschaften und der Funktionsweise des Produkts erforderlich ist. Ausgangspunkt ist dabei, dass der Verbraucher das Produkt nur so anfassen und prüfen darf, wie er es auch in einem Geschäft tun dürfte.
- Der Verbraucher haftet für die Wertminderung der Ware nur, wenn die Behandlung des Artikels über das in Absatz 1 Zulässige hinausgegangen ist.
- Der Verbraucher haftet nicht für eine etwaige Wertminderung des Produkts, wenn der Unternehmer es versäumt hat, vor oder bei Vertragsabschluss die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht zu erteilen.
Artikel 8 - Ausübung des Widerrufsrechts und dessen Kosten
- Will der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen, so hat er dies innerhalb der Bedenkzeit mittels des Muster-Widerrufsformulars (siehe Anhang 1 ) oder durch eine andere eindeutige Mitteilung gegenüber dem Unternehmer zu tun.
- So bald wie möglich, in jedem Fall aber innerhalb von 14 Tagen nach der in Absatz 1 genannten Mitteilung, wird der Verbraucher die erhaltenen Produkte zurücksenden oder sie (einem Bevollmächtigten des Unternehmers) aushändigen. Dies ist nicht erforderlich, wenn der Unternehmer angeboten hat, die Produkte selbst abzuholen. Der Verbraucher hat die Rückgabefrist in jedem Fall gewahrt, wenn er die Ware vor Ablauf der Bedenkzeit zurückgibt.
- Der Verbraucher hat das Produkt einschließlich des gelieferten Zubehörs so weit wie möglich im Originalzustand und in der Originalverpackung gemäß den Anweisungen des Unternehmers zurückzugeben.
- Das Risiko und die Beweislast für die korrekte und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim Verbraucher.
- Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Produkts, es sei denn, der Unternehmer hat es versäumt, den Verbraucher darüber zu informieren, dass er diese Kosten zu tragen hat, oder er hat angegeben, dass er sie selbst trägt.
- Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so werden alle Nebenverträge von Rechts wegen aufgelöst.
Artikel 9 - Pflichten des Unternehmers im Falle des Widerrufs
- Wenn der Unternehmer die Mitteilung des Widerrufs durch den Verbraucher auf elektronischem Wege ermöglicht, wird er so bald wie möglich nach Erhalt dieser Mitteilung eine Empfangsbestätigung versenden.
- Nachdem der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausgeübt hat, hat der Unternehmer alle vom Verbraucher geleisteten Zahlungen, einschließlich der Lieferkosten, so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Widerrufserklärung, zu erstatten. Sofern der Unternehmer nicht anbietet, die Ware selbst abzuholen, kann er mit der Rückzahlung warten, bis er die Ware(n) erhalten hat oder der Verbraucher nachgewiesen hat, dass er die Ware zurückgeschickt hat, je nachdem, welcher Fall zuerst eintritt.
- Der Unternehmer hat das gleiche Zahlungsmittel zu verwenden, das der Verbraucher für die Rückzahlung verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu. Die Erstattung ist für den Verbraucher kostenlos.
- Hat der Verbraucher eine teurere Versandart als die günstigste Standardlieferung gewählt, muss der Unternehmer die Mehrkosten für die teurere Versandart nicht erstatten.
Artikel 10 - Ausschluss des Widerrufsrechts
Der Unternehmer kann die folgenden Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, allerdings nur, wenn er dies bei der Abgabe des Angebots oder zumindest rechtzeitig vor Vertragsabschluss deutlich angegeben hat:
- Produkte, die nach den Spezifikationen des Verbrauchers hergestellt werden, die nicht vorgefertigt sind und die auf der Grundlage einer individuellen Wahl oder Entscheidung des Verbrauchers hergestellt werden oder die eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind;
- Für Naturprodukte (einschließlich Leder-, Stein- und Holzprodukte) gilt, dass sich diese im Einzelfall voneinander unterscheiden können. Abweichungen wie sichtbare Maserungen, Poren, Narben, geringfügige Farbunterschiede und/oder Insektenstiche kennzeichnen die Echtheit der Ware und stellen keinen Mangel dar und können kein Grund für einen Widerruf sein;
- Im Rahmen eines öffentlichen Bieterverfahrens geschlossene Verträge;
- Produkte, die schnell verderben oder eine begrenzte Haltbarkeitsdauer haben;
- Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Siegel nach der Lieferung aufgebrochen wurde;
- Alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, deren Lieferung aber erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren tatsächlicher Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
- Ein Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen, wenn nach vollständiger Erfüllung des Vertrages:
- die Ausführung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und
- der Verbraucher erklärt hat, dass er auf sein Widerrufsrecht verzichtet, sobald der Unternehmer den Vertrag erfüllt hat;
- Produkte, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit unwiderruflich mit anderen Produkten vermischt werden;
- Versiegelte Audio- und Videoaufzeichnungen sowie Computersoftware, deren Siegel nach der Lieferung gebrochen wurde;
- Zeitungen, Zeitschriften oder Magazine, mit Ausnahme von Abonnements;
- Die Bereitstellung digitaler Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger bereitgestellt werden, jedoch nur, wenn:
- die Ausführung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und
- der Verbraucher erklärt hat, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert.
Artikel 11 - Geistiges Eigentum
- Unbeschadet der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen behält sich der Unternehmer die Rechte und Befugnisse vor, die ihm nach dem Urheberrechtsgesetz zustehen.
- Alle Entwürfe, Skizzen, Zeichnungen, Filme, Software, Texte, Tonaufnahmen, Geschenke und andere Materialien oder (elektronische) Dateien, die der Unternehmer im Rahmen des Vertrages erstellt hat, bleiben Eigentum des Unternehmers, unabhängig davon, ob diese dem Verbraucher oder Dritten zur Verfügung gestellt werden, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
- Alle eventuell vom Unternehmer zur Verfügung gestellten Unterlagen wie Entwürfe, Skizzen, Zeichnungen, Filme, Software, Texte, Tonaufnahmen, (elektronische) Dateien, sonstige Materialien und sonstige Geschenke sind ausschließlich für die Nutzung durch den Verbraucher bestimmt und dürfen ohne vorherige Zustimmung des Unternehmers nicht vervielfältigt, veröffentlicht oder Dritten zur Kenntnis gebracht werden, es sei denn, aus der Art der zur Verfügung gestellten Unterlagen ergibt sich etwas anderes.
- Der Unternehmer behält sich das Recht vor, die bei der Ausführung der Leistung gewonnenen Erkenntnisse auch für andere Zwecke zu nutzen, sofern keine vertraulichen Informationen an Dritte weitergegeben werden.
- Die Gesamtheit der Website ist Eigentum des Unternehmers und darf ohne schriftliche Zustimmung des Unternehmers nicht vervielfältigt oder veröffentlicht werden.
- Der Verbraucher muss alle geistigen und gewerblichen Eigentumsrechte an den vom Unternehmer gelieferten Gegenständen vollständig und bedingungslos respektieren.
- Der Unternehmer übernimmt keine Gewähr dafür, dass die an den Verbraucher gelieferten Gegenstände keine geistigen und/oder gewerblichen Eigentumsrechte Dritter verletzen, und übernimmt keinerlei Haftung im Falle von Ansprüchen Dritter, die sich auf die Behauptung stützen, dass ein vom Unternehmer gelieferter Gegenstand ein Recht eines Dritten verletze.
Artikel 12 - Der Preis
- Während der im Angebot genannten Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, abgesehen von Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
- Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Verbraucher berechtigt ist, den Vertrag ab dem Tag des Inkrafttretens der Preiserhöhung zu kündigen.
- Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer sie bedingt hat und:
- sie sich aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen ergeben; oder
- der Verbraucher berechtigt ist, den Vertrag an dem Tag aufzulösen, an dem die Preiserhöhung wirksam wird.
- Die im Angebot der Produkte oder Dienstleistungen genannten Preise enthalten die geltende Mehrwertsteuer.
Artikel 13 - Einhaltung und Gewährleistung
- Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot angegebenen Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Zuverlässigkeit und/oder Gebrauchstauglichkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen.
- Naturprodukte (einschließlich Leder-, Stein- und Holzprodukte) können sich von Fall zu Fall voneinander unterscheiden. Abweichungen wie sichtbare Maserungen, Poren, Narben, geringfügige Farbunterschiede und/oder Insektenstiche kennzeichnen die Authentizität der Ware und stellen keinen Sachmangel dar. Die Unterschiede können kein Grund für die Annahme einer Nichteinhaltung sein; der Unternehmer lehnt jede Haftung in dieser Hinsicht ab.
- Eine zusätzliche Gewährleistung des Unternehmers, seines Lieferanten, Herstellers oder Importeurs berührt nicht die Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher auf der Grundlage des Gesetzes und/oder des Fernabsatzvertrags geltend machen kann, wenn der Unternehmer seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt hat
- Unter zusätzlicher Gewährleistung im Sinne von Absatz 2 ist jede Zusage zu verstehen, mit der der Unternehmer, sein Lieferant, Hersteller oder Importeur dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche einräumt, die über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinausgehen.
Artikel 14 - Lieferung und Ausführung
- Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Bestellungen von Produkten und bei der Beurteilung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen die größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
- Der Ort der Lieferung ist die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer mitgeteilt hat.
- Vorbehaltlich der Bestimmungen in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen führt der Unternehmer angenommene Aufträge so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen aus, es sei denn, es wurde eine andere Lieferfrist vereinbart. Falls der Unternehmer eine Lieferfrist angegeben hat, ist diese unverbindlich. Verzögert sich die Lieferung oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, so wird der Verbraucher innerhalb von 30 Tagen nach seiner Bestellung darüber informiert. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag kostenlos aufzulösen.
- Im Falle der Auflösung gemäß dem vorstehenden Absatz erstattet der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag so schnell wie möglich.
- Sollte die Lieferung eines bestellten Produktes nicht möglich sein, wird sich der Unternehmer um einen Ersatzartikel bemühen. Die Tatsache, dass ein Ersatzartikel geliefert wird, wird spätestens bei der Lieferung in klarer und verständlicher Form mitgeteilt. Das Widerrufsrecht kann bei Ersatzartikeln nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten der Rücksendung gehen zu Lasten des Unternehmers.
- Das Risiko auf Beschädigung und/oder Verlust von Produkten liegt bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher beim Unternehmer, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
- Der Unternehmer haftet nicht für Druckfehler auf seinen Produkten, die vom Verbraucher richtig oder falsch eingegeben worden sein können. Das Gleiche gilt für alle Adress- und Lieferangaben und andere vom Verbraucher bereitgestellte Informationen.
Artikel 15 - Dauerschuldverhältnisse
- Der Verbraucher kann einen langfristigen Vertrag, der auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
- Der Verbraucher kann einen befristeten Vertrag jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer maximalen Kündigungsfrist von einem Monat kündigen.
- Ein Vertrag auf bestimmte Zeit hat eine Höchstdauer von zwei Jahren. Wurde vereinbart, dass sich der Fernabsatzvertrag im Falle des Stillschweigens des Verbrauchers verlängert, so wird der Vertrag als Vertrag auf unbestimmte Zeit fortgesetzt, wobei die Kündigungsfrist nach Vertragsfortsetzung höchstens einen Monat beträgt.
Artikel 16 - Zahlung
- Sofern im Vertrag kein anderes Datum vereinbart wurde, sind die vom Verbraucher zu zahlenden Beträge innerhalb von 14 Tagen nach dem Rechnungsdatum oder im Falle eines Vertrags über die Erbringung einer Dienstleistung innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Vertragsbestätigung durch den Verbraucher zu zahlen.
- Kann der Verbraucher von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch machen, so sind abweichend von Absatz 1 die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Bedenkzeit zu zahlen.
- Zahlt der Verbraucher nicht innerhalb der vereinbarten 14 Tage, erhöht sich der Saldo nacheinander um 2,50 € Mahnkosten, 5,00 € Mahnkosten und 7,50 € Mahnkosten.
- Wenn der Unternehmer im Falle der Nichtzahlung durch den Verbraucher gerichtliche oder außergerichtliche Maßnahmen ergreift, gehen die Kosten dafür zu Lasten des Verbrauchers.
- Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher darf in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen niemals eine Vorauszahlung von mehr als 50 % vorgesehen werden. Wenn eine Vorauszahlung vereinbart wurde, kann der Verbraucher kein Recht in Bezug auf die Ausführung der betreffenden Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen, bevor die vereinbarte Vorauszahlung geleistet wurde.
- Der Verbraucher hat die Pflicht, dem Unternehmer Unrichtigkeiten in den angegebenen oder erwähnten Zahlungsdaten unverzüglich mitzuteilen.
Artikel 17 - Anwendbares Recht und zuständige Gerichtsbarkeit
- Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, für die diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar.
- Für Streitigkeiten ist das Gericht am Sitz des Unternehmers zuständig, es sei denn, das Bezirksgericht ist zuständig. Dennoch haben sowohl der Unternehmer als auch der Verbraucher das Recht, den Streitfall dem nach dem Gesetz zuständigen Gericht vorzulegen.
- Die Parteien werden erst dann Klage beim Gericht einreichen, wenn sie alle Anstrengungen unternommen haben, einen Streit in gegenseitigem Einvernehmen beizulegen.
Artikel 18 - Verantwortung des Verbrauchers
- Der Verbraucher erklärt sich damit einverstanden, keine rassistischen, sexuellen oder diskriminierenden oder anderweitig gegen das Gesetz und/oder die guten Sitten verstoßenden Texte in die personalisierten Texte auf den Träger / der Verpackung einfließen zu lassen. Es ist dem Unternehmer nicht möglich, die Produkte auf die Einhaltung dieser Vorschrift hin zu überprüfen.
- Der Verbraucher verpflichtet sich, mit den personalisierten Texten auf dem Träger / der Verpackung nicht die geistigen Eigentumsrechte Dritter zu verletzen. Ein möglicher Verstoß geht zu Lasten und auf Risiko des Verbrauchers. Es ist dem Unternehmer nicht möglich, die Produkte auf die Einhaltung dieser Vorschrift hin zu überprüfen.
- Der Verbraucher ist dafür verantwortlich, die Informationen, die er dem Unternehmer zur Verfügung stellt, sorgfältig auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Der Unternehmer ist in keinster Weise dafür verantwortlich, diese Informationen auf ihre Richtigkeit oder Vollständigkeit zu überprüfen.
Artikel 19 - Altersbeschränkungen
- Die Website und die Produkte des Unternehmers können von Personen aller Altersgruppen genutzt werden, mit Ausnahme der alkoholischen Produkte, die nur von Personen über 18 Jahren bestellt werden können.
- Verbrauchern ist es nicht gestattet, alkoholische Produkte für Personen unter 18 Jahren zu bestellen.
Artikel 20 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
Zusätzliche oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich oder in einer Weise festgehalten werden, dass der Verbraucher sie auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich speichern kann.
Anhang 1: Muster-Widerrufsformular
Muster eines Rücktritts-/Widerrufsformulars
Bitte füllen Sie dieses Formular nur aus und senden Sie es zurück, wenn Sie den Vertrag widerrufen / von dem Vertrag zurücktreten möchten.
An;
personalize-me.de
Gouwepoort 3
4301 RZ Zierikzee (NL)
E-mail Adresse: kundenservice@personalize-me.de
Hiermit erkläre(n) ich/wir (*) meinen/unseren (*) Rücktritt vom Kaufvertrag über folgende Ware/Dienstleistung (*)
Bestellt am (*) / Empfangen am (*)
[Name(n) des/der Verbraucher(s)]
[Verbraucheradresse(n)]
[Unterschrift des/der Verbraucher(s)][nur, wenn dieses Formular schriftlich übermittelt wird]
[Datum]
(*) Nichtzutreffendes bitte streichen.